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ZOB 16.10.2019, 16:27 Uhr



Beschuß Westertor

Am 12.12.2019 um 20:04 gehen wie erwartet geschlossen alle Hände der Mehrheitsfraktionen in die Luft.

Trotz eindringlicher Warnungen von fachkundigen Bürgern in der Bürgerfragestunde sowie ergreifender Pädoyers aus den Reihen von CDU und Grünen wird somit der Beschluß zum Westertor durchgewinkt.

Kleinigkeiten wie scheinbar widersprüchliche Aussagen, die Verlegung des ZOBs koste die Stadt nichts bis hin zu Informationen von Ratsmitgliedern, welche von 1 Million Euro sprechen, die aber teilweise eben aus Fördermitteln - also Steuergeldern - kommen sollen, scheinen dabei auch keine Rolle zu spielen. Auch nicht, dass HBB sofort alle Vormerkungsrechte an den Grundstücken erhält, ohne einen Cent bezahlt zu haben. Zur Zahlung ist HBB auch erst verpflichtet. wenn alle rechtlichen Schritte der Gegenseiten ausgeschlossen sind.

Dieses ist aber noch lange nicht der Fall. Die CDU kündigt nunmehr das Anstreben eines Bürgerbegehren an, und auch mit berechtigten Klagen der Anwohner ist nun zu rechnen.

<Westfalen-Blatt, 12.12.2019>








   

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